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AUFFORDERUNG ZUR BEITRAGSSENKUNG Krankenkassen sollen Milliardenüberschuss weitergeben Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ist deutlich höher als bislang bekannt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bezifferte ihn am Mittwoch auf mehr als vier Milliarden Euro und forderte die Kassen mit Nachdruck zu einer Beitragssenkung auf.
DDPChipkarte: Schmidt verlangt mindestens 0,2 ProzentpunkteBerlin - Schmidt (SPD) sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem 'guten Tag für die Versicherten'. Die Reformen im Gesundheitswesen hätten entgegen vielfacher Kritik gewirkt. Es sei das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Krankenkassen überhaupt einen Überschuss erzielt hätten. Letztlich komme es auch den Versicherten zugute, dass wieder auf gesunde Füße gestellt worden seien. Jetzt aber sei es an der Zeit, die Überschüsse auch an die Versicherten weiterzugeben. 'Die Krankenkassen müssen senken', sagte Schmidt. Sie hätten seit über einem Jahr immer wieder die gleichen Argumente genannt und Zweifel geäußert, ob es wirklich Überschüsse geben werde. Die mehr als vier Milliarden seien aber Fakten, die Beiträge müssten deshalb mindestens um 0,2 Prozent abgesenkt werden. 'Wir haben das Potenzial, und die Versicherten haben Anspruch darauf', so die Gesundheitsministerin. Schmidt wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Kassen nicht per Anweisung zu einer Beitragssenkung zwingen könne. Sie hoffe aber, dass die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Selbstverwaltungsgremien darauf dringen würde. Schließlich habe es auch im Januar keinen Anstieg der Arzneimittelpreise gegeben. 'Es ist Zeit, jetzt Fakten zu setzen', erklärte Schmidt.

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